Direkte Demokratie in Kalifornien

Die direkte Demokratie, wer hat’s erfunden? Natürlich die Schweizer. Dieselben halten, nicht ganz ohne Berechtigung, diese ihre Staatsform für die Beste die es gibt und lassen in der Regel nichts darauf kommen. Was sie aber auch nicht daran hindert, gerne und oft darum herumzunörgeln.
Natürlich können sich Schweizer auch nicht vorstellen, dass diese Staatsform nicht  funktionieren könnte.

Dabei ist es durchaus möglich mit ein paar Änderungen am Schweizer Modell einen unregierbaren Staat zu schaffen. Wie das geht, zeigt sich zur Zeit in Kalifornien, wie der Economist schreibt.

Schon seit ein paar Monaten ist es dem Gouverneur, Arnold Schwarzenegger, nicht möglich, von der Legislative das Budget und dringende benötigte Steuererhöhungen genehmigt zu kriegen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil beide Massnahmen eine zweidrittel Mehrheit in beiden Häusern der Legislative benötigen und sich die republikanische Mehrheit regelmässig quer stellt nur um auch mal was zu sagen zu haben.

Dabei ist Schwarzenegger nicht der erste Gouverneur dem es nicht gelingt, das Budget rechtzeitig durch das Parlament absegnen zu lassen. Die repräsentative Demokratie, d.h. das Parlament funktioniert also, zumindest in Budget und Steuerfragen, nicht.

Ebenso wenig funktioniert aber die direkte Demokratie. Die Wahlbezirke sind derart angelegt und festgefahren, dass Wahlen innerhalb der Selektion in den Parteien und nicht in den allgemeinen Wahlen entschieden werden. Propositions, wie die Kalifornier die Initiativen nenen, werden heute vorwiegend von mächtigen Interessengruppen in grosser Zahl eingereicht. Um diese Propositions hat sich eine ganze Marketing-Industrie entwickelt, die die Wähler andauernd mit Werbespots und automatisierten Anrufen behelligt. Solche Propositions, wenn sie einmal angenommen sind, können vom Parlament nicht überstimmt werden und die darin beschlossenen Massmnahmen laufen auch nie aus.

Zudem kennt Kalifornien auch die Möglichkeit, den Gouverneur per Abruf (recall) abzuwählen. So geschehen im Jahre 2003 als Schwarzenegger den damaligen Gouverneur Davis ablöste.

Nun gibt es zwei Gruppen die Reformen anstreben. Die eine Gruppe will graduelle Reformen und die andere denkt, die Probleme könnten nur mit einer neuen Verfassung gelöst werden.  Beides dürfte aber ein paar Jahre dauern, bis Resultate zu sehen sind.

In der Zwischenzeit muss die Budgetfrage gelöst werden. Ein Versuch dazu sind die Propositions 1A bis 1F, über die am 19. Mai abgestimmt wird. Mehr darüber erfahren Sie bei der LA Times.

Ein Vergleich mit den Verhältnissen in der Schweiz drängt sich förmlich auf. Es ist nämlich ertaunlich, dass es in der Schweiz (noch) nicht so weit gekommen ist. Wenn man bedenkt, dass auch die Schweiz sehr heterogen ist, dauernd an der Verfassung herumgebastelt wird, die Exekutive meist entweder gelähmt zuschaut oder in medial wirksame Einzelaktionen verfällt und die Legislative aus Teilzeitpolitikern besteht, die noch einem Job nachgehen und so die entsprechenden Lobbyarbeit in eigener Sache gleich selbst erledigen können.

Kommt hinzu, dass man in der Schweiz regelmässig mit vier bis fünf Parteien rechnen muss

Gefragt ist in jedem Fall der/die BürgerIn, der/die sich wieder vermehrt um die eigenen Belange kümmern muss. Sei es nun bei Wahlen oder Abstimmungen.

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