Exit und die Zürcher Behörden

Interessante Details am Rande zu Exit und zu einem früheren Post.

Der Verein Exit wurde 1982 gegründet und feierte demzufolge im Jahre 2007 sein 25-jähriges Bestehen.
Gastredner zu diesem Anlass, war kein geringerer als Andreas Brunner, der Oberstaatsanwalt, es ist kaum zu glauben, wie offen hier Korruption praktiziert wird und die Beteiligten werden dabei nicht mal rot oder zeigen irgendeine Spur eines Unrechtsbewusstseins. O-Ton Medienmitteilung on Exit:

Die Festansprache hielt der leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, Dr. Andreas Brunner. Für EXIT war sein Auftritt eine sympathische Geste der Anerkennung – für Andreas Brunner „Ausdruck einer Kultur, die bei allen Unterschieden der Aufgaben von gegenseitigem Respekt und der Achtung für die Aufgabe des Anderen geprägt ist“.

Wie bitte? Der gleiche Oberstaatsanwalt, der im Auftrage von Markus Notter mit Exit zwei Jahre später einen Vertrag abschliessen wird, welcher dieser die Geschäfte erleichtern und die Kosten senken soll, tritt als Redner bei eben dieser Organisation auf und äussert sich lobend über deren Tätigkeit?
In der Tat! Dem Exit-Publikum hat’s auf jeden Fall gefallen, es quitierte die Rede von Brunner mit „langanhaltendem“ Applaus.
Wir können hier schon beinahe von einer langjährigen, innigen und herzlichen Beziehung reden.

Die fehlende Distanz der Zürcher Justiz geht nicht nur aus dieser Medienmitteilung hervor. Sie lässt sich auch aus dem Personalbestand, resp. der Zusammensetzung des Verwaltungsrates von Exit, herauslesen.

Wir beginnen mit Ernst Hägi, der Hausjurist von Exit. Seine früheren Tätigkeiten umfassten unter anderem die Tätigkeit am höchsten Zürcher Gericht, dem Obergericht. Er war dort von 1969 bis 1975 als (juristischer) Sekretär tätig und kam so durch seine Kontakte mit Dr. Rober Kehl, der seinerseits über 30 Jahre als Sekretär und 10 Jahre als nebenamtlicher Oberrichter am Zürcher Obergericht tätig und ab 1984 als Vorstandsmitglied von Exit waltete, 1988 ebenfalls zur Sterbehilfeorganisation.

Dass die Tätigkeit als Exit-Vorstandsmitglied durchaus lukrativ sein kann, zeigt ein Beitrag des Beobachters. Offenbar erhielt, Herr Haegi für seine 20% Tätigkeit (etwa die Hälfte davon entfiel auf juristische Mandate) den Staatlichen Lohn von CHF 60,000. Ob gleichzeitig noch Spesen etc gezahlt bzw. abgerechnet wurden oder nicht geht aus einem Artikel des Beobachter  (06/01 – 2001) nicht hervor.

Klar wird jedoch, dass sich ein Verwaltungsratsmandat bei Exit finanziell rechnet. Klar ist auch, dass die Beziehungen der Zürcher Justiz zu Exit jahrzehntelanger Natur sind.

Der gegenwärtige VR Präsident, Hans Wehrli, war im Übrigen von 1992 bis 1998 Stadtrat der Stadt Zürich, das ist die Exekutive der Stadt, und zuständig für das Schul- und Sportdepartement.
Herr Wehrli war ab 1999 bis 2005 bereits in Exit tätig und übernahm 2007 das VR Präsidium.

Das hier Interessenskonflikte entstehen können, die man durchaus unter dem Aspekt der Korruption sehen kann, scheint klar.
Natürlich gibt’s in der Schweiz keine korrupten Politiker (oder Staatsanwälte), das hat also sicher alles seine Ordnung, wurde abgeklärt und blah, blah, blah.

Die Zürcher Justiz und Exekutiven von Stadt und Kanton scheinen aber schon ein reges Interesse an der lukrativen und ungestörten Tätigkeit dieser privaten Organisation zu haben. Warum bloss?
Offensichtlich scheinen diese Abhängigkeiten nicht zum Nachteil der Beteiligten zu sein, sonst würde ja niemand mitmachen, oder?

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