Seltsame Rechtsauffassung der Zürcher Justizbehörden

Wir sind uns vom Zürcher Justizdepartement unter Regierungsrat Markus Notter schon einige Skandale gewöhnt, aber dieser hier toppt meiner Ansicht nach alles bisher dagewesene.

Wie die NZZ Online am 29.06.2009 meldet (Hervorhebung durch mich):

Die Sterbebegleitungen durch private Organisationen wie Exit und Dignitas sind für die Zürcher Behörden zum Problem geworden. Zu ethischen Fragen kommen finanzielle hinzu, weil polizeiliche Abklärungen nach einer Freitodbegleitung dem Staat in jedem Fall Kosten in der Höhe von mehreren tausend Franken verursachen. Auch aus diesem Grund versucht die Zürcher Justizdirektion, die Erfordernisse einer Freitodbegleitung vertraglich zu regeln; seit Monaten liegt ein Entwurf vor, den der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Brunner und die Sterbehilfeorganisation Exit ausgearbeitet haben. Seit Mai ist allerdings bekannt, dass innerhalb der Zürcher Regierung die Meinungen in dieser Sache geteilt sind. Für Aufsehen gesorgt hat diese Woche die klare Absage von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (fdp.) an die Pläne von Justizdirektor Markus Notter (sp.). Es sei nicht am Staat, mit einer privaten Sterbehilfeorganisation einen Vertrag zu vereinbaren, hielt Heiniger am Donnerstag fest (NZZ 26. 6. 09). Die Justizdirektion reagierte am Freitag mit der Feststellung, der Vertrag werde wohl dennoch bald unterzeichnet.

Daran mutet so einiges seltsam an. Zum Beispiel dies:
Neben den ethischen und moralischen Erwägungen ob der Staat, bzw. ein Regierungsrat im Alleingang, überhaupt berechtigt ist, über ein Rechtsgut, nämlich das Leben, eines Bürgers zu verfügen, muss man hier auch die Frage nach der Art und Weise wie dies geschieht stellen.

Wie der Vorgang beschrieben wird, hat der Oberste Staatsanwalt, welchem die Aufsicht über alle anderen Staatsanwälte zukommt und der gegenüber diesen auch weisungsberechtigt ist, auf Geheiss einer poltischen Behörde, welche dem Obersten Staatsanwalt eigentlich gar keine Weisungen und Aufträge erteilen dürfte, mit einer privaten, gewinnorientierten Organisation einen Vertrag vereinbart, der nichts anderes tut, als für alle anderen Recht zu setzen.

Mit anderen Worten, hier wurde der demokratisch und rechtsstaatlich legitmierte Weg der Gesetzgebung aus finanziellen Motiven unterlaufen, um nicht zu sagen ausser Kraft gesetzt. Dies geschieht durch keinen anderen als den Justizminister des Kantons Zürich und den Obersten Staatsanwalt.

Nicht nur das. Trotz Bedenken seiner ihm an sich gleichgestellten Kollegen macht Justizminister Notter fröhlich weiter als sei er niemandem Rechenschaft schuldig – ist er vermutlich auch nicht.

Sind wir hier noch auf dem Boden der verfassungsmässigen Ordnung oder muss man hier schon von Art. 275 StGB, Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung, sprechen?

Dies juristisch zu beurteilen bin ich natürlich nicht kompetent, mache mir aber als Bürgerin so meine Gedanken und lasse es mir nicht nehmen, mein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrzunehmen.
Interessant ist immerhin das dies zu untersuchen nicht etwa die Bundesanwaltschaft zuständig zu sein scheint, sondern die Staatsanwaltschaft Zürich. So scheint es zumindest nach kurzer Durchsicht des StGB.
Trifft dies zu, wären die gleichen Personen für die Untersuchung zuständig, die sich hier vermuteterweise über die Gesetze und den Gesetzgebungsprozess hinwegsetzen.
Das dies eine gesetzgeberische Fehlleistung ziemlichen Ausmasses darstellte, dürfte wohl allen, ausser vielleicht den Juristen, sofort klar sein.

Aber nein, so etwas wie Putsch oder eine sich verselbständigende Exekutive gibt es in der Schweiz natürlich nicht – alle sind lieb und vertrauenswürdig und bestimmt völlig unproblematische Personen. Insbesondere dann, wenn sie ein Amt innehaben sind sie über jeden Zweifel erhaben. Zweifel verboten!
Machtmissbrauch kommt selbverstänlich auch nie vor, genauso wenig wie etwa Korruption. Das gibts nur im Ausland, nicht aber in der sauberen Schweiz.

Der Vollständigkeit halber gebe ich hier den Inhalt, der bislang nur in Auszügen veröffentlichten vertraglichen Vereinbarung wieder (Original hier):

bto. Die «NZZ am Sonntag» hat Auszüge aus der Vereinbarung veröffentlicht, die der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Brunner mit der Sterbehilfeorganisation Exit ausgearbeitet hat. Zur Zulässigkeit von Sterbehilfe steht darin: «Suizidhilfe ist nur dann zu gewähren, wenn der Suizidwunsch aus einem schweren, krankheitsbedingten Leiden heraus entstanden ist. Der Begriff der Krankheit ist weit auszulegen und umfasst auch Leiden infolge eines Unfalls oder einer schweren Behinderung.» Zur Sterbehilfe bei Psychischkranken heisst es: «Psychisch kranke Personen können bezüglich ihres Sterbewunsches jedoch durchaus urteilsfähig sein, wobei eine solche Annahme äusserste Zurückhaltung gebietet: Es ist zwischen dem Sterbewunsch zu unterscheiden, der Ausdruck einer therapierbaren psychischen Störung ist, und jenem, der auf einem selbst bestimmten, wohlerwogenen und dauerhaften Entscheid einer urteilsfähigen Person beruht (<Bilanzsuizid>), den es – in weiter Auslegung krankheitsbedingten Leidens – gegebenenfalls zu respektieren gilt.» Festgehalten wird, der Sterbewunsch müsse konstant sein. Die Urteilsfähigkeit der Sterbewilligen soll «mittels wiederholter, länger dauernder und im Abstand mehrerer Wochen geführter persönlicher Gespräche» geprüft werden. In Ausnahmefällen sollen kürzere Verfahren möglich sein.

Beschwerden der NZZ über vermutete Urheberrechtsverletzungen, der Staatsanwaltschaft und des Regierungsrates wegen behaupteter Verleumdung oder übler Nachrede, werden unter zeropointfield@ymail.com entgegengenommen.

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