Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz stellt neues Parteiprogramm vor

Der Entwurf des Parteiprogramms soll in den kommenden Monaten diskutiert und am Parteitag im Oktober – allenfalls mit Änderungen – genehmigt werden.

Die Kernpunkte:

Das Programm der SP ist in vier Teile geteilt – mit dem Fokus auf je einen zentralen Punkt:

  1. Die Ausgangslage: Regulierung der Globalisierung: Die Globalisierung der letzten Jahrzehnte versteht sich primär als Öffnung von Märkten. Zwar profitiert die Schweizer Volkswirtschaft insgesamt von der Globalisierung. Der beschleunigte Anpassungsdruck überfordert aber zahlreiche Menschen. Gleichzeitig wächst die Gruppe der GlobalisierungsverliererInnen auch bei uns an. Das fordert die Sozialdemokratie direkt heraus. Die SP setzt dem eine Globalisierung der Regulierungen entgegen, die wirksame soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung auf allen Ebenen.
  2. Die Werte: Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit: Gerechtigkeit ist der zentrale Wert der Sozialdemokratie. Er ist untrennbar mit zwei anderen wichtigen Werten verbunden: Solidarität und Freiheit. Die Geschichte der Sozialdemokratie ist die Geschichte des Kampfes für Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Sie war es, die in ganz Europa die Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848 weiterführte. Dabei geht es immer um die Befreiung des Menschen aus Abhängigkeiten und ihre Befähigung zur Führung eines selbstbestimmten Lebens. Kurz: Um die  Freiheit, dass jede und jeder die Chance hat, etwas aus seinem Leben zu machen.
  3. Die Vision: Demokratisierung der Wirtschaft: Das heutige System ist ungerecht. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise haben deren Mängel einmal mehr dramatisch vor Augen geführt. Für die SP ist klar: Es braucht eine Vision jenseits des aktuellen Wirtschafssystems: Die Demokratisierung der Wirtschaft.  Diese ist als politischer Prozess zu verstehen, der im Hier und Heute ansetzt und vorangetrieben werden kann. Demokratisierung der Wirtschaft ist das Gegenmodell zur neoliberalen Marktgläubigkeit: Statt Privatisierung aller privatisierbaren Bereiche meint sie die Demokratisierung aller demokratisierbaren.
  4. Der Weg: Sozialstaat um die vorsorgende Sozialpolitik ergänzen: Der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts braucht zwei Beine. Zum nachsorgenden Standbein, das Risiken absichert, tritt ein vorsorgendes, das den Menschen dazu befähigt, seine Chancen zu ergreifen. Der vorsorgende Sozialstaat befähigt seine Bürger und Bürgerinnen, ihre soziale Lage zu verbessern und den sozialen Aufstieg in Angriff zu nehmen. Der Staat wird damit mehr als ein Reparaturbetrieb. Er entwickelt sich zu einem befähigenden und ermöglichenden Staat weiter, der dafür vorsorgt, dass alle ein selbstbestimmtes und von Bevormundungen aller Art emanzipiertes Leben führen können.

Den ganzen Entwurf zum runterladen finden Sie hier.

Spannend dürfte auch der Vergleich mit dem Programm von Die Linke in Deutschland sein:

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