Staatskunde für Anfänger

Folgender Artikel im Tages Anzeiger, SRG-Kandidatin mit Kopftuch löst Wirbel aus lässt aufhorchen und das nicht einmal deswegen, weil das Wort  “Kopftuch” darin vorkommt.

Liest man die Kommentare einiger unserer Parlamentarier, denkt man unwillkürlich, dass einige dieser Damen und Herren einen Fensterplatz in Staatskunde gehabt haben müssen, oder ganz davon dispensiert waren. Anders kann man sich Aussagen wie “Trennung von Religion und Staat” oder “Gehe es um das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz, gewichte sie beim Service public die Trennung von Religion und Staat höher als die Religionsfreiheit.”

Oi. Schauen wir mal. Vorgeschrieben ist per Verfassung die Trennung von Kirche und Staat, nicht von Religion und Staat. Dem Staat wurde untersagt religiös tätig zu werden oder für eine bestimmte Religion Partei zu ergreifen oder zu bevorzugen. Keinesfalls ist damit ein Eingriff in die Religionsausübung der Bürger gerechtfertigt, deswegen besteht Religionsfreiheit, auch und gerade im öffentlichen Raum.
Das hier “Kirche” ist hier als Organisation oder Organisationsform zu verstehen ist, ist offensichtlich. Dem Staat ist es untersagt, Religionen – oder auch nur eine Religion – zu organisieren.

Diese Trennung von Kirche und Staat wird aber bereits heute überhaupt nicht ernst genommen, wie man an den im Artikel genannten Beispielen sehr schön sieht. Auch die Tatsache, dass der Staat Priester ausbildet (Uni Studium der Theologie), Kirchensteuern einzieht und Bauten die einem religiösen Zweck dienen verbieten kann, zeigt auf, dass von Trennung von Kirche und Staat nicht die Rede sein kann. Es liessen sich sicher noch weiter Beispiele finden.

Es wäre interessant zu sehen, wie diese Leute reagierten, wenn ein Sikh mit Turban, welcher ein religiöses Symbol darstellt und getragen werden muss, oder ein orthodoxer Jude mit Bart, welcher ebenfalls ein religiöses Symbol darstellt, sich bewörben? Wären die Massstäbe dieselben, wie bei islamischen Symbolen? Ich hoffe doch, denn sonst würde offensichtlich, dass es sich hier einmal mehr um einen anti-islamischen Reflex handelt, dem die Sorge um die christliche Vorherrschaft näher liegt, als die Trennung von Kirche und Staat oder gar die Religionsfreiheit der Bürger. Es belehrt uns Frau Kathy Riklin von der Christlichen Volks-Partei, von der Partei also, die das Christentum gleich im Namen hat. Man beachte die Absurdität ihrer Aussage in diesem Kontext:

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin hingegen schon: «Die SRG soll objektiv informieren – und ich zweifle, ob eine muslimische Journalistin, die ein Kopftuch trägt, das kann.» Das Kopftuch verrate eine innere Haltung. «Eine Frau, die bei uns ein islamisches Kopftuch trägt, will entweder provozieren oder ist zu wenig weltoffen für einen Job bei der SRG.»

So, wir fühlen uns also provoziert durch eine Frau die ein Kopftuch trägt, allerdings nur, wenn sie’s aus religiösen Gründen tut und dann auch nur, wenn es islamische religiöse Gründe sind? Das islamische Kopftuch, als “rotes Tuch” für gewisse Leute? Das müsste man beinahe schon psychologisch ergründen, scheint mir hier doch eine Phobie zu bestehen.

Es mag einem scheinen, die Schweiz – und vermutlich Europa als Ganzes – sehe sich eben als christlich und Religionsfreiheit gelte nur solange man sich am Christentum orientiert.

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