Präsident Obama unterzeichnet Kriegsrechts Executive Order

Nachrichten einmal anders. Es gibt Nachrichten, deren Nachrichtenwert ist relativ hoch, sie schaffen es aber nicht in die westlichen Medien. So zum Beispiel diese Meldung vom Januar 2010 der EUTimes, welche zugegebener Massen ihre eigene Sicht der Dinge vertritt und ganz bestimmt nicht Mainstream ist, um es vorsichtig auszudrücken. Nichtsdestoweniger scheint die Information akkurat zu sein (Übersetzt aus dem Englischen):

Man muss dies aufmerksam lesen, aber wenn es einem klar wird, dass die zehn durch den Präsidenten zu ernennenden Gouverneure vielleicht bald den zehn FEMA Regionen entsprechen, die effektiv unter dem Verteidigungsminister und somit unter dem Präsidenten in einem System von regionalen Militärgouverneuren das alle Staaten umfasst, nicht nur die zehn aus denen die Gouverneure stammen, zusammengefasst sind, könnte einem ein kalter Schauer über den Rücken laufen. Beachten Sie bitte, dass im Grunde alle Staaten zumindest auf dem Papier vom Präsidenten übernommen wurden und in militärisch administriert werden. Lesen Sie besonders sorgfältig Abschnitt 2 Funktionen, dieser Executive Order und sie werden deutlich sehen, wie umfassend dies Funktionen sein können – speziell Buchstabe e, welcher dermassen breit formuliert wurde, dass eine Panzerbrigade hindurch fahren könnte.

[…]

Lesen Sie den kompletten Artikel in Englisch hier.

Hier ist die entsprechende Executive Order, direkt von der Website des Weissen Hauses (Abschnitt 2):

Sec. 2. Functions. The Council shall meet at the call
of the Secretary of Defense or the Co-Chairs of the Council to
exchange views, information, or advice with the Secretary of
Defense; the Secretary of Homeland Security; the Assistant to
the President for Homeland Security and Counterterrorism; the
Assistant to the President for Intergovernmental Affairs and
Public Engagement; the Assistant Secretary of Defense for
Homeland Defense and Americas’ Security Affairs; the Commander,
United States Northern Command; the Chief, National Guard
Bureau; the Commandant of the Coast Guard; and other appropriate
officials of the Department of Homeland Security and the
Department of Defense, and appropriate officials of other
executive departments or agencies as may be designated by the
Secretary of Defense or the Secretary of Homeland Security.
Such views, information, or advice shall concern:
(a) matters involving the National Guard of the various States;
(b) homeland defense;
(c) civil support;
(d) synchronization and integration of State and Federal
military activities in the United States; and
(e) other matters of mutual interest pertaining to
National Guard, homeland defense, and civil support activities.

Die vollständige Executive Order in Englisch gibt’s hier.

Mir scheint hier Punkt (d) der interessanteste zu sein: Synchronisation und Integration von gliedstaatlichen und bundesstaatlichen militärischen Aktivitäten in den USA?

Dies ist eine Executive Order, also nicht ein Gesetz das vom Parlament verabschiedet wurde und trotzdem wird hier ein Gremium geschaffen, dass die Geschicke aller 50 Bundestaaten betrifft ohne dass diese sich dazu äussern konnten. Das alleine ist schon problematisch. Betrachtet man aber zusätzliche Entwicklung bemerkt man einen roten Faden, der, falls er sich bestätigen und realisieren sollte erst recht problematisch ist.

Zum Beispiel nimmt sich die Administration Obama das Recht heraus, US-amerikanische Bürger (alle anderen sowieso) jederzeit und wo auch immer, ermorden zu dürfen, auf den simplen Verdacht hin, diese stellten eine Bedrohung für die USA dar. John Brennan, der Sicherheitsberater von Präsident Obamas stellte das in einem Interview mit der Washington Post so dar (via Salon, übersetzt aus dem Englischen):

“Wenn eine Person ein U.S. Bürger ist und er sich auf dem Schlachtfeld in Afghanistan oder Irak befindet um unsere Truppen anzugreifen, wird er mit der vollen Macht des US Militärs getroffen”, sagte Herr Brennan. “Wenn eine amerikanische Person oder amerikanischer Bürger sich in Jemen, Pakistan, Somalien oder einem anderen Ort befindet und sie versuchen US. Interessen anzugreifen, werden sie ebenfalls die volle Macht der US Antwort erhalten. Und dies kann in vielen Formen erfolgen”.

Um jemanden – auch innerhalb der USA – ermorden zu können, reicht offenbar die Meinung einiger Beamten, die betreffende Person sei eine Gefahr für die Interessen der USA. Ein eigentlicher Angriff muss nicht einmal stattgefunden haben und ein rechtsstaatlicher Verfahren ist nicht notwendig, resp. steht der betroffenen Person nicht zu.

Das ist nicht die einzige besorgnisserregende Entwicklung in den USA. Zu erwähnen wären da auch der Enemy Bellingerent Interrogation, Detention, and Prosecution Act of 2010, welcher es zwar nicht über die Kommitte-Stufe geschafft hat, aber immerhin deutlich aufzeigt, wes Geistes Kind die Herren McCain und Joseph Lieberman sind. Das Gesetz hätte es unter anderem erlaubt weltweit beliebige Personen für einen unbestimmten Zeitraum – und ohne Zugang zum Rechtssystem – zu internieren, zu befragen und zu verurteilen.

Die Neue Weltordnung sieht mir immer mehr nach einem faschistischen Polizeistaat aus.

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