Israel bestätigt Entführung von Palestinänser aus der Ukraine

Abu Sisi - aus der Ukraine enführter Palästinenser

Abu Sisi - aus der Ukraine enführter Palästinenser

Der israelische Premierminister Benyamin Netanyahu hat am Mittwoch bestätigt, dass ein Palästinenser aus Gaza von Israel festgehalten und verhört worden ist. Der Mann sei Angehöriger von Hamas und habe wertvolle Informationen geliefert und dessen Verhaftung sei legal gewesen, meinte Netanyahu. (Quelle: Reuters-Englisch)

Ob die Verhaftung wirklich eine Verhaftung und ob das ganze legal war daran darf gezweifelt werden. Continue reading

Human Rights Watch: Verletzte Demonstranten in Bahrain misshandelt, verschleppt

Human Rights Watch Logo

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Was schon länger bekannt war, ist nun auch westlichen Menschenrechtsorganisationen zu Ohren gekommen: In Bahrain werden Verlezte aus dem Krankenhaus heraus verhaftet, misshandelt und verschleppt. Teilweise wird ihnen jegliche medizinische Betreuung verweigert.

“Es gibt absolut keine Rechtfertigung jemanden nur deshalb zu verhaften, weil er während einer Demonstration verletzt wurde”, sagt Joe Stork, welcher bei HRW für den Mittleren Osten zuständig ist. “Es widerspricht sämtlichen Grundsätzen der Menschlichkeit Patienten der dringend notwendigen und manchmal lebensrettenden medizinischen Hilfe zu berauben und ihnen dadurch schweres Leid und möglicherweise irreparablen Schaden zuzufügen”. Continue reading

Libyscher Rebellenführer lebte 20 Jahre in Virginia

Emblen der CIA

Emblen der CIA

Die neue libysche Elite kommt teilweise aus den USA nicht aus Libyen und sind Verfechter der Neoliberalimus, glauben also an den Markt und sind gegen staatliche Eingriffe in den Wettbewerb, und haben angeblich Kontakte zum CIA[1][2][3]. Einige Beispiele:

Der neue Führer der libyschen Rebellenarmee, Chalifa Hifter, verbrachte die letzten 20 Jahre im vorstädtischen Virginia, wollte aber, obwohl in seinen 60ern unbedingt auf das Schlachtfeld seiner Heimat Libyen zurückkehren.

Chalifa Hifter (oder Hafter, Hefter, Huftur) ist nach Aussagen von Salam Badr, der behauptet Hifter schon lange zu kennen, vor allem durch seine intensive Abneigung gegen Gaddafi getrieben. Badr meinte auch, es sei ihm nicht klar, was Hifter in Virgina tat um sich finanziell über Wasser zu halten. (Quelle: McClatchy-Englisch) Continue reading

Pro Regierungsdemonstrationen in Syrien – offizielle Version von SANA

Syrien Pro-Regierungsdemonstrationen am 29.03.2011

Syrien Pro-Regierungs-demonstrationen am 29.03.2011

Gestern gingen in Syrien Millionen auf die Strasse, berichtet die offizielle syrische Nachrichtenagentur SANA, um für das Regime und die Einheit Syriens zu protestieren. Die Teilnehmer hätten sich für die nationale Einheit, Sicherheit und Stabilität und für die umfangreichen Reformen von Präsiden Baschar al-Assad ausgesprochen.

Gemäss SANA sammelten sich seit dem frühen Morgen Syrer aus allen Schichten und Gruppierungen sich auf den grossen Plätzen besammelten um ‘ihrer Unterstützung für das Heimatland Ausdruck zu geben und alle Versuche das Volk zu spalten zurück zuweisen. Continue reading

Knesset verabschiedet umstrittenes Loyalitätsgesetz

Avigdor Liebermans offizielle Knesset Foto

Avigdor Liebermans offizielle Knesset Foto

Das israelische Parlament (Knesset) hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, welches es dem israelischen Obersten Gericht erlaubt, die Staatsbürgerschaft eines jeden zu widerrufen, welcher der Spionage, des Verrats oder dem Feinde während Kriegszeiten hilft, verurteilt wurde.

Das Gesetz wurden von der Partei Avigdor Liebermans, Yisrael Beitenu (dt. Israel, unser zu Hause), eingebracht, welche damit eines ihrer Wahlversprechen eingelöst hat.

Das Gesetz erlaubt es dem Gericht auch, den Status jedes permanenten Einwohners zu widerrufen, welcher der Unterstützung einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen wird.

Erwähnenswert ist, das der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet gegen das Gesetz war, weil die gegenwärtigen Gesetze gegen solche Personen ausreichen seien und den Entzug der Staatsbürgerschaft bereits erlaubten – allerdings unter weit restriktiveren Bedingungen. Shin Bet war nicht der Meinung, dass sich durch dieses Gesetz die Sicherheitssituation in Israel verbessern wird. Continue reading