Die Verfassungsmässigen Organe der Islamischen Republik Iran – Teil 1

Die Verfassungsmässigen Organe der Islamischen Republik Iran – Teil 1

Emblem der Republik Iran

Emblem der Republik Iran

Beim Schreiben des Posts über Ayatollah Mahdavi wurde mir plötzlich bewusst, dass viele Leute nicht viel über die iranisch Verfassung, die Staatsorgane und die Politik wissen.

Ein Beispiel: Wussten Sie, dass das iranische Parlament (Madschles) die Möglichkeit durch ein Misstrauensvotum die Minister des Präsidenten durch einen Misstrauensantrag zur Abwahl zu stellen und mit Mehrheit abzuwählen?
So passiert vor zwei Tagen als der Energieminister wegen “schlechten Leistungen” zur Abwahl stand und nur knapp – mit einer Stimme – überlebte (102 gegen, 101 für seine Abwahl – insgsammt 209 Stimmen die abgegeben wurden. (Quelle: Press TV-Englisch und Press TV-Englisch)

Das ist nicht das erste Mal. Anfang Februar 2011 wurde Hamid Behbahani, der Transport Minister Ahmadinedschads mit 147 gegen 87 Stimmen abgewählt. Er galt als enger Vertrauter Ahmadinedschads. (Quelle: Fars News-Englisch, Blog Flying With Fish)

Das scheint mir doch ein Hinweis darauf zu sein, das Ahmadinedschad eben nicht der Diktator ist, als der er in westlichen Medien gerne dargestellt wird, sondern in ein System eingebettet ist, das seiner Machtausübung durchaus Grenzen setzen kann und dies auch tut.

Hier ein kleiner Überblick der keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Details gibt es jeweils bei Wikipedia, oder auf den angegebenen iranischen Regierungswebseiten.

Den vollständigen englischen Text der Verfassung der islamischen Republik Iran gibt es hier.

Der Madschles (Art. 62 ff Verfassung der islamischen Republik Iran)

Seit den Wahlen im März 2008 sieht dessen Zusammensetzung so aus (Quelle Wikipedia. Die Konservativen müssten in der Legende Rot und nicht Blau sein):

31. Madschlis

31. Madschlis (Klicken um zu vergrössern)

Der Sprecher des Madschles ist seit Mai 2008 Ali Larijani, der frühere Verhandlungsführer im Streit um das iranische Atomprogramm.

Die Abgeordneten legen bei Amtsantritt folgenden Amtseid ab, den ich hier auf Englisch wiedergebe (Art. 67):

In the Name of God, the Compassionate, the Merciful. In the presence of the Glorious Qur’an, I swear by God, the Exalted and Almighty, and undertake, swearing by my own honor as a human being, to protect the sanctity of Islam and guard the accomplishments of the Islamic Revolution of the Iranian people and the foundations of the Islamic Republic; to protect, as a just trustee, the honor bestowed upon me by the people, to observe piety in fulfilling my duties as people’s representative; to remain always committed to the independence and honor of the country; to fulfil my duties towards the nation and the service of the people; to defend the Constitution; and to bear in mind, both in speech and writing and in the expression of my views, the independence of the country, the freedom of the people, and the security of their interests.

Die Angehörigen der religiösen Minderheiten, für die fünf Sitze reserviert sind, schwören den selben Eid, aber auf ihre eigenen ‘heiligen Bücher’.

Die Aufgaben des Madschles unterscheiden sich praktisch nicht von denen westlicher Parlamente. Jedoch gibt es Grenzen, die der Madschles beim Erlass von Gesetzen nicht überschreiten darf. Wie in Art. 72 dargelegt, kann der Madschles “keine Gesetze verabschieden die den Brauch und den Akham der offiziellen  Religion des Landes oder dessen Verfassung stehen. Es ist die Aufgabe des Wächterrats gemäss Artikel 96 festzulegen ob eine Verletzung vorliegt”.

Dies ist in einigen westlichen Ländern in denen Verfassungsgerichtsbarkeit besteht auch nicht wesentlich anders. Der Unterschied liegt lediglich, dass im Westen der explizite Bezug zur Religion fehlt und dass in der Regel geklagt werden muss und ein Verfassungsgericht – zum Beispiel der Supreme Court – nicht von sich aus tätig werden kann.

Website (Englisch, Farsi, Arabisch): http://www.majlis.ir/

Der Wächterrat (Art. 91 ff.)

Der Wächterrat besteht aus zwölf Mitgliedern die auf je sechs Jahre gewählt werden. Sechs, die adil fuqaha, werden vom Obersten Rechtsgelehrten bestimmt. Sechs Juristen werden durch den Madschles aus den vom Vorsteher der Justiz vorgeschlagenen Kandidaten gewählt.

Dem Wächterrat steht die Aufgabe zu, alle vom Madschles verabschiedeten Gesetze auf deren Verfasssungsmässigkeit und auf deren Übereinstimmung mit dem Islam zu überprüfen. Während alle Mitglieder über die Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes abstimmen, stimmen nur die sechs fuqaha über die Übereinstimmung eines Gesetzes mit dem Islam ab. Er muss dies innerhalb von 10 Tagen tun.

Gegenwärtig hat Ahmad Dschanati den Vorsitz inne.

Die Rolle des Wächterrates lässt sich damit durchaus mit der Rolle des Supreme Court in den USA vergleichen. Der Unterschied ist der, dass die Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes schon vorgängig bestimmt ist und danach – vom Bürger – nicht mehr durch Klage angefochten werden kann. Das muss man jedoch gleich wieder relativieren, denn ist in westlichen Demokratien mit Verfassungsgerichtsbarkeit in der Theorie jeder in der Lage zu klagen, so ist doch in der Praxis die Zahl derjenigen die tatsächlich klagen können beschränkt auf jene, die sich die Kosten dafür leisten können.

Webseite (Farsi): http://www.shora-gc.ir/Portal/Home/

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