Streik- und Demonstrationsverbot in Ägypten

Demonstraten auf dem Kairoer Tahrir Platz am 8. Februar 2011

Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir Platz am 8. Februar 2011

Das ägyptische Kabinett hat am Mittwoch per Dekret ein Gesetz erlassen, welches Streiks, Proteste, Demonstrationen und Sit-ins, welche private oder öffentliche Geschäfte stören oder die Wirtschaft in irgendeiner Weise ‘beeinflussen’ (vermutlich ist in negativer Weise beeinflussen gemeint), kriminalisiert.

AhramOnline schreibt:

Das per Dekret erlassenen Gesetz sieht ebenfalls hohe Strafen vor für diejenigen die zu solchen Aktionen aufrufen oder anstiften. Die maximale Strafe beträgt ein Jahr Gefängnis und Bussen bis zu einer halben Million (ägyptischen) Pfund (ca 60’000 €).

Das neue Gesetz, welches noch vom Supreme Council of the Armed Forces genehmigt werden muss, wird solange in Kraft bleiben, wie der Ausnahmezustand in Kraft ist. Ägypten ist seit der Ermordung von Anwar Sadat im Jahre 1981 in Ausnahmezustand.

Seit Hosni Mubarak am 11. Februar zurücktrat hat Ägypten eine Eskalation in landesweiten Arbeiterstreiks und politischen Protesten erlebt. Unter den protestierenden waren Universitätsstudenten, politische Aktivisten, Eisenbahnarbeiter, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Journalisten, Pensionäre und Polizeikräfte.

Viele Arbeiter haben ihrer Überraschung Ausdruck. “Wir hatten wirklich gehofft, dass die neue Regierung und unterstützen und sich unserer Forderungen annehmen wird. Wir haben erwartet, dass sie sagen würden, sie hätten unsere Forderungen auf ihrem Tisch und das es einen Zeitrahmen von ein bis zwei Monaten gebe in welchem unsere Forderungen umgesetzt würden”, sagte Ali Fotouh, ein Chauffeur im öffentlichen Transportwesen.

(Quelle AhramOnline-Englisch)

Die Armee hat schon im Februar versprochen, den Ausnahmezustand aufzuheben, wenn ‘die gegenwärtige Situation endet’ (was immer das heissen mag). Passiert ist bisher nichts in diese Richtung.

Die Ägypter haben vor wenigen Tagen in einer Abstimmung einige Verfassungsänderungen angenommen, welche baldige Wahlen (im September ermöglichen). Kritiker sagen, baldige Wahlen bevorzugten die regierende Partei, die National Democratic Party und die Muslim Bruderschaft, die beide für die Annahme der Verfassungsänderung votierten. Kleinere Parteien hätten nicht genug Zeit um sich zu organisieren und Wahlkampf zu betreiben. (Quelle:  Al Jazeera-Englisch)

Ist das jetzt demokratischer Fortschritt oder bereits der Rollback der Konterrevolutionäre, d.h. der (globalen) Elite?

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