Sarkozy an arabische Herrscher: Ihr könntet die nächsten sein

Sarkozy in Brussel, 24.03.2011

Sarkozy in Brüssel, 24.03.2011

Aus dem EU Observer:
Der französische Präsident läuft zu seiner imperialen Höchstform auf. Anlässlich des EU Gipfels vom 24 März liess er sich gegenüber der Presse mit den Worten verlauten, dass die Resolution 1973 des UN Sicherheitsrates eine klaren gesetzlichen Präzedenzfall zur ‚Verpflichtung zu beschützen‘ (responsibility to protect) geschaffen habe. “Jeder Herrscher sollte verstehen, und im speziellen, jeder arabische Herrscher sollte verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von diesem Moment an immer die gleiche sein wird: Wir werden an der Seite der friedlichen Demonstranten stehen, die nicht mit Gewalt unterdrückt werden dürfen”.

In seinem Weltbild “Kann es in jeder Demokratie Demonstrationen geben, die gewaltsam verlaufen. Aber keine Demokratie kann akzeptieren, wenn die Streitkräfte mit scharfer Munition auf Protestierende schiesst”.

Wie ihn Bahrain, zum Beispiel? Seltsamerweise erwähnte er dieses nicht in seiner Aufzählung. Tunesien, Ägypten und sogar Jemen unterscheiden sich in Sarkozys Optik von Libyen, weil die Armee, obwohl sie auf die Demonstranten geschossen habe, später von den jeweiligen Regimes abgefallen seien. Ist ihnen aufgefallen: Von Bahrain spricht er nicht, warum bloss?

Französischer Rafale

Französischer Rafale

Seine Darstellung hat mit den tatsächlichen Ereignissen auch nichts zu tun, denn in Tunesien ist die alte Machtstruktur keineswegs zerfallen, einzig Ben Ali wurde ‚gefeuert‘ durfte sich allerdings zuerst noch bedienen.
In Ägypten war das Militär schon vorher an der Macht und ist es immer noch. Es war auch nicht das Militär, welches auf die Zivilisten schoss, sondern andere Schergen der Mubarak Familie und der NDP Partei.
In Jemen schiessen Teile des Militärs und Schergen der Regierung auf friedliche Demonstranten – bisher sind nur wenige Generäle von Saleh abgefallen und inwieweit diese ihre Truppen noch kontrollieren, ist nicht klar, die Mehrheit des Militärs steht zu Saleh.
Nach Sarkozys Logik müsste man also in Jemen und Bahrain zwingend eingreifen.

Jedoch interessiert in dies nicht wirklich. Was ihn hingegen sehr interssiert, ist die Elfenbeinküste (welch eine Überraschung) von der er andeutete, sie könnte als nächste auf der Liste für eine Intervention der UN stehen.

Er meinte weiter, dass “die Teilnahme der Vereinigten Arabischen Emirate und Qatars extrem wichtig ist”, vergass aber zu erwähnen, dass gerade diese beiden, zusammen mit den Saudis, sind, welche die brutale Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen in Bahrain ermöglicht haben und unterstützten.

Und nun die Wahrheit, worum es ihm wirklich geht:

“Was hier geschieht ist Europa als eine politische Macht, die mit militärischen Mitteln ihre politischen Ambitionen unterstützt, und ihre Beziehungen zur arabischen Welt. Es ist ein Moment äusserster Wichtigkeit für die politische Zukunft Europas und für die zukünftigen Beziehungen zwischen Europa und den arabischen Völkern”.

Wie war das nochmal mit der humanitären Intervention? Ist es noch eine humanitäre Intervention, wenn der eigentliche Zweck der Intervention die Projektion von Macht und Einfluss ist und die humanitäre Komponente lediglich eine Nebensache darstellt? Wohl kaum.

Das ist der gleiche Sarkozy der behauptet, dass Multikulturalismus gescheitert sei. Man muss demnach davon ausgehen, dass er der arabischen Welt und einigen afrikanischen Nationen, die französische Sichtweise der Welt aufnötigen will.

Offenbar ist der Imperialismus noch äusserst lebendig in den Köpfen einiger Politiker.

Der Zweck der Intervention mag man auch ersehen, wenn man ‚Libya strikes showcase French warplane‚ des EU Observers liest.

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