Knesset verabschiedet umstrittenes Loyalitätsgesetz

Avigdor Liebermans offizielle Knesset Foto

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Das israelische Parlament (Knesset) hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, welches es dem israelischen Obersten Gericht erlaubt, die Staatsbürgerschaft eines jeden zu widerrufen, welcher der Spionage, des Verrats oder dem Feinde während Kriegszeiten hilft, verurteilt wurde.

Das Gesetz wurden von der Partei Avigdor Liebermans, Yisrael Beitenu (dt. Israel, unser zu Hause), eingebracht, welche damit eines ihrer Wahlversprechen eingelöst hat.

Das Gesetz erlaubt es dem Gericht auch, den Status jedes permanenten Einwohners zu widerrufen, welcher der Unterstützung einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen wird.

Erwähnenswert ist, das der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet gegen das Gesetz war, weil die gegenwärtigen Gesetze gegen solche Personen ausreichen seien und den Entzug der Staatsbürgerschaft bereits erlaubten – allerdings unter weit restriktiveren Bedingungen. Shin Bet war nicht der Meinung, dass sich durch dieses Gesetz die Sicherheitssituation in Israel verbessern wird.

Gegen das Gesetz war z.B. Nitzan Horowitz von der Meretz Partei, welcher meinte: “Der eigentliche Plan dieses Gesetzes ist es eine Atmosphäre der Angst und der Bedrohung unter der arabischen Bevölkerung zu schaffen, wie das auch andere, durch dieselbe Knesset Fraktion gesponserte, Gesetze tun. Es gibt eine Reihe von Gesetzen, welche Araber als israelische Bürger delegitmieren”, meinte er und fügte hinzu, es sei “kaum zu erwarten, dass dieses Gesetz auch gegen jüdische Terroristen angewendet wird”. (Quelle: Jerusalem Post-Englisch)

Bereits im letzten Oktober verabschiedete das Kabinett eine Ergänzung zum Bürgerrechtsgesetz, den sogenannten Loyalitäts-Eid. Der Eid ist nun Teil dieses Gesetzes und lautet und muss von nicht-jüdischen Anwärtern auf die israelische Staatsbürgerschaft und Juden, die vom Recht auf Rückkehr Gebrauch machen[1] abgelegt werden (Meine Übersetzung):

«Ich schwöre dem Staat Israel als einem jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat, seinen Symbolen und Werten Treue und werde dem Staat dienen, wie verlangt, sei es durch Militärdienst, oder alternativen Dienst, wie es vom Gesetz vorgeschrieben ist.»

Engl. Original: „I pledge to be loyal to the State of Israel as a Jewish, Zionist and democratic state, to its symbols and values, and serve the State, as required, be it by military service, or alternative service, as stated by the letter of the law.“ (Quelle: Ynetnews.com-Englisch)

Als Christ oder Muslim ist man also gezwungen zu schwören, man den jüdischen und zionistischen Symbolen und Werten des Staates Israel die Treue schwören. Ebenso ist jeder gezwungen auf die zionistischen politischen Ziele des Staates zu schwören.

Das finden auch etliche Juden als Blödsinn, unter anderem J-Street Präsident und Gründer Jeremy Ben-Ami:

“Wir kennen keine andere Demokratie in der Welt, welche einen Treueschwur auf die religiöse Identität des Staates verlangt. Keine diskriminiert auf diese Weise in den Bedingungen der Staatsbürgerschaft auf Grund der Religion”. (Quelle: The Jewish Week-Englisch)

[1] Diese Änderung/Zusatz wurde von Benjamin Netanyahu verlangt. (Quelle: Ynetnews.com-Englisch)

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