Kasachstan wählt am 3. April einen neuen Präsidenten – mit Namen Nursultan Nasarbajew

Karte Kasachstans

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Wobei man korrekterweise sagen müsste ‘wählt den bisherigen Präsidenten wieder’, denn es wird allgemein damit gerechnet, dass der langjährige Amtsinhaber, Nursultan Nasarbajew, die komfortabel wiedergewählt werden wird.

Die Wahlen sind keine reguläre sondern vorgezogene Wahlen, die der seit 22 Jahren herrschende Nasarbajew im Februar 2011 angesetzt hatte, nachdem er einen Plan des Parlaments seine Präsidentschaft durch ein Referendum aber ohne Wahlen bis ins Jahr 2020 zu verlängern, abgelehnt hatte. Die regulären Präsidentschaftswahlen hätten 2012 stattfinden sollen. (Quelle: Reuters-Englisch)

Nach dem Central Asia Newswire sollen bis zum 21. Februar 2011 total 22 Kandidaten nominiert worden sein. Diese hatten bis zum 2. März Zeit, sich als Kandidaten zu registrieren.Was nicht alle getan zu haben scheinen, denn das Feld ist später auf 15 geschrumpft. Und es scheint als gebe es lediglich vier  Kandidaten die der Erwähung Wert seien (drei davon haben keine reelle Chance):

  • Nursultan Nasarbajew – Nur Otan (Amtsinhaber);
  • Zhambyl Akhmetbekov – Kommunistische Volkspartei Kasachstans;
  • Gani Kasymov – Kasachische Partei der Patrioten; und
  • Kurmangazy Rakhmetov of Zheltoksan (Dezember).

Offenbar ist bei Gani Kasymov nicht so ganz klar ob er überhaupt Präsident werden will oder sich schon auf einen Job freut, den ihm Nasarbajew zuschanzen wird. (Quelle: EurasiaNet.org-Englisch)

Einige bezeichnen die ganze Wahl gar als Farce. So wurde z.B. Esenbeck Ukteschbajew, ein Aktivist der Opposition verhaftet und in einem Gerichtsverfahren, in dem in das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt und das Recht auf Anfechtung des Urteils verweigert wurde, schreibt socialistworld.net.

Die OSZE hat schon im Vorfeld der Wahlen Probleme ausgemacht. In ihrem Interim Report No. 2 listed sie einige der Probleme auf, die bisher aufgetreten sind. Offenbar kann von einem echten Wahlkampf nicht die Rede sein.Ein paar Beispiele:

  • Oppositionsparteien rufen zum Boykott der Wahlen auf, da sie sagen, dass einzig unbekannte an der Wahl sei wieviel Leute wählen gehen werden;
  • Viele Wahlkommissionen haben eine de-facto Mehrheit von Mitgliedern der Nur Otan Partei;
  • Oppositionskandidaten haben nicht die Mittel um ausserhalb von Astana und Alma-Aty Wahlkampf zu betreiben, mit dem Resultat, dass ausserhalb dieser beiden Städte praktisch kein Wahlkampf stattfindet;
  • Kandidat Nasarbaev bekommt aufgrund seiner Funktion als Präsident wesentlich mehr Medienzeit als die anderen Kandidaten;
  • Viele Mitglieder der Wahlkommissionen wurden ersetzt, weil sie angeblich am Wahltag nicht verfügbar sein werden. Sie wurden in einem Vorgang ersetzt, der weder klar noch transparent war.

Lesen Sie den Interim Report No. 2 :

Da bleibt einem eigentlich nur noch, Präsident Nasarbajew zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Demokratie sieht anders aus.

Ins Bild passt, dass eine der Töchter Nursultan Naserbajews, Dinara Kulbajewa, kürzlich 72.7 Millionen US Dollar für ein 8’000 Quadratmeter grosses Anwesen in Genf ausgegeben hat. (Quelle: maindoor.ru)

Kasachstan ist ein wohl ein weiteres Beispiel für einen neo-liberaler Kontrollbetrug.

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