Portugal wählt am 5. Juni ein neues Parlament

Staatswappen Portugals

Staatswappen Portugals

Correio da manhã schreibt:

Mit der Demission der Regierung zu baldigen Wahlen entschlossen  und der Auflösung der Versammlung der Republik (Assembleia da República) und der Festlegung der Wahl der Legislative auf den 5. Juni, ging Cavaco Silva in der Nacht nach dem Ende der Sitzung des Staatsraates (Conselho de Estado) mit seiner Mitteilung ans Land in die Offensive.

Der Präsident der Republik erinnerte die Portugiesen an den ernst der wirtschaftliche und sozialen Lage und warnte die politischen Parteien, dass sie in den Wahlkampf gehen müssen, bemüht darum die Wahrheit zu sagen, keine Illusionen zu verkaufen und nicht zu versprechen was nicht in irgendeiner Form nach den Wahlen einlösbar ist. Wenn sie es dennoch täten, erklärte Cavaco Silva, würden sie die Wähler beleidigen.

Die Wahlen werden notwendig, weil der portugiesische Premierminister, José Socrates, am 23. März 2011 zurücktrat, nachdem das Parlament seine Sparpläne ablehnte.

Assembleia da República 2009

Assembleia da República (Klicken um zu vergrössern)

Die Assembleia da República hat insgesamt 230 Sitze, von denen die Partei von José Socrates, die Sozialisten haben seit den Wahlen 2009 lediglich 97 Sitze inne.

Ob die Wahlen die Situation wesentlich verbessern bleibt abzuwarten. Der IMF attestierte Portugal im Jahre 2009 (Portugal -2009 Article IV Consultation) ‚hausgemachte Probleme, wie anämischer Produktivitätssteigerung, ein grosser Abstand in der Wettbewerbsfähigkeit und hohe Schuldenlast‘ attestiert und weitergehende wirtschaftliche Reformen gefordert.
Mit anderen Worten: Die portugiesischen Galeerensklaven sollen schneller rudern.

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