Libysche Rebellen gründen eigene Ölfirma und Zentralbank

Muammar al-Ghadhafi

Muammar al-Ghadhafi

Rebellionen brauchen Geld und wie man dazu kommt, zeigt uns der ‘Nationale Übergangsrat’ (Transitional National Council, TNC). Die libyschen Organistationen, wie zum Beispiel die libysche Zentralbank oder die National Oil Corporation werden (noch) von Gaddafi und seinem Klan kontrolliert und stehen unter einem UN Embargo, können also nicht verwendet werden um durch Ölexporte Geld zu verdienen. Das U.S. Department of the Treasury meinte dazu:

Das Treasury wird die Aktivitäten der National Oil Corporation in Libyen weitherhin überwachen. Sollte Tochterfirmen oder Anlagen der National Oil Corporation auf andere Eigentümer übergehen oder unter andere Kontrolle fallen wird das Treasury erwägen Geschäfte mit solchen Einheiten zu genehmigen. (Quelle: FT Alphaville-Englisch)

Offenbar hat die Übernahme der NOC oder Teilen davon durch die Rebellen noch nicht so geklappt. Also gründet das TNC seine eigenen Organisationen, nämlich eine Zentralbank und eine Ölfirma. Das dürfte es (westlichen) Ölfirmen wesentlich erleichtern mit dem TNC Verträge abzuschliessen und Ölgeschäfte zu tätigen. Das Original Statement des TNC finden sie hier. Der Server des TNC wird im Vereinigten Königreich von The Bunker Secure Hosting Ltd. beherbergt. Die Firma verspricht ‘absolute Sicherheit’ beim Hosting. Das es bei der Intervention in Libyen nicht um humanitäre Belange sondern um handfeste Geschäfts- und geo-strategische Interessen geht, ist schon lange klar. Die Prawda nennt ebenfalls Öl als Grund für die Intervention und nennt auch gleich deren Auslöser:

Am 25. Januar 2009 erklärte Gaddafi, dass sein Land auf Grund der tiefen Ölpreise die Verstaatlichung von ausländischen Ölfirmen studiere. “Die Öl-exportierenden Länder sollten sich wegen der schnell fallenden Ölpreise für die Nationalisierung entscheiden. Wir müssen das Thema auf die Tagesordnung setzen und es ernsthaft diskutieren”, meinte der libysche Führer. […] Am 16. Februar 2009 unternahm Gaddafi weitere Schritte und rief die Libyer dazu auf seinen Plan zu unterstützen die Institutionen der Regierung abzubauen und den Gewinn aus dem Ölreichtum direkt an die 5 Millionen Einwohner des Landes zu verteilen. Der Plan stiess jedoch auf den Widerstand von ranghohen libyschen Beamten, die ihren Stellen durch die Umsetzung des zweiten Plans Gaddafis die Korruption zu bekämpfen, verloren hätten. Einige Beamte, darunter Premier Minister al-Baghdadi, Ali al-Machmoudi und Farhat Omar bin Guida, Chef der Zentralbank, sagten Gaddafi, dass die Massnahme die Wirtschaft des Landes schädigen und langfristig zu einer Kapitalflucht führen würde.

Offenbar liess Gaddafi auch die Basisvolkskommittees (Popular Committees) darüber abstimmen. Nach Pravda, waren von 468 Mitgliedern aber nur 64 dafür und 251 waren positiv eingestellt, wollten aber mit der Durchführung abwarten, was zumindest einer vorläufigen Ablehnung der Ideen Gaddafis gleichkam. Gaddafi soll daraufhin in einer öffentlichen Sitzung gesagt haben: “Mein Traum während all dieser Jahre war es die Macht und den Reichtum direkt dem Volk zu geben”.

Das Gaddafi mit dem Gedanken spielte, ausländische Ölfirmen zu verstaatlichen sagt nicht nur Prawda, dies geht auch aus einem Reuters Artikel hervor.

Nachdem wir erfahren haben welche US-amerikansiche, neo-liberale und zumindest in einem Fall CIA, Vorgeschichte ein Teil dieser ‘Revolutionäre’ haben liefert diese Information eine weiteres Puzzle-teil zum Puzzle dieser ‘humanitären’ Intervention.

Eine Nationalisierung hätte nicht ins Konzept von ExxonMobile, Repsol, Statoil, BP, etc gepasst. Die Gefahr besteht nach einer (neo-liberalen) Revolution natürlich kaum mehr.

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