US Kongress und Weisses Haus einigen sich auf ein Budget

Der US Kongress und das Weisse Haus haben sich in ‚letzter Minute‘ auf einen Kompromiss geeinigt, der verhindert, dass die Bundesregierung ihren Betrieb – zumindest teilweise – einstellen muss.

Betrieb einstellen? Wie das, fragt man sich. Werden Budgets nicht im Voraus gemacht und genehmigt? In den USA im Prinzip schon, meint Radio Eriwan, aber offensichtlich nicht immer.

Zunächst muss man wissen, dass die USA nicht nach dem Kalenderjahr, sondern nach dem Fiskaljahr (fiscal year) funktioniert. Das Fiskaljahr beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des darauf folgenden Jahres. Der Präsident ist gehalten seinen Budgetvorschlag ’nicht früher als am ersten Montag des Januars und nicht später als am ersten Montag des Februars‘ dem Kongress vorzulegen (U.S.C. 31 § 1105).

Folglich musste Präsident Obama spätestens am 7. Februar 2011 seinen Budgetvorschlag für das Fiskaljahr 2012 vorgelegt haben. Das hat er auch getan, allerdings erst am 14. Februar 2011.
Es müsste aber eigentlich trotzdem noch genügend Zeit sein, bis hier ein Problem entsteht (Oktober 2011 ist noch ein paar Monate hin).
Stimmt, aber es geht nicht um dieses Budget 2012, sondern es geht um das Budget des Fiskaljahres 2011! Dieses hat am 1. Oktober 2010 begonnen und endet am 30. September 2011.

Mit anderen Worten, die USA haben beinahe 7. Monate mit diversen Notbudgets (insgesamt sieben) funktionieren müssen, weil sie es nicht geschafft haben, ihr Budget rechtzeitig, d.h. bis im Oktober im Jahr 2010 zu verabschieden. Das mutet relativ seltsam an, speziell weil die Demokraten damals nicht nur das Weisse Haus kontrollierten, sondern auch beide Kammern des Parlaments.

Das ursprüngliche, von Präsident Obama vorgelegte, Budget für das Fiskaljahr 2011 finden Sie hier (7.5 MB pdf), wenn Sie nur die einleitende Botschaft von Präsident Obama lesen wollen, klicken Sie hier (195 KB pdf) oder lesen Sie unten.
Wie die Änderungen konkret aussehen weiss ich noch nicht, allerdings sollen in Bezug auf den Budgetvorschlag 38 Milliarden Dollar eingespart werden.

Advertisements