US Haushalts-Kompromiss spart lediglich 352 Millionen anstelle von 38 Milliarden Dollar ein

Erinnern Sie sich an den grossen Haushalts-Kompromiss der 38 Milliarden aus dem Haushalt des Fiskaljahres 2011 (welches am 30. September 2011 endet) streichen und so dem Steuerzahler Geld sparen sollte?
Um diese Einsparung durchzusetzen war die Republikanische Partei auch bereit, die Regierung still zu legen, indem sie ihr ein weiteres Nothaushalt verweigert.

Was hat das ganze nun gebracht? Nach der Washington Post (hat-tip ZeroHedge) nicht viel. Eingespart werden lediglich 352 Millionen und auch dies nur, wenn man die Kosten für die Kriege nicht mitberechnet, ansonsten wären die Ausgaben sogar um 3,3 Milliarden Dollar höher als dies jetzt der Fall ist.

Die Washington Post:

Das Budget Burö des Kongresses (Congressional Budget Office, CBO) schätzt, dass das Budget Gesetz, welches am Donnerstag im Repräsentantenhaus zur Abstimmung ansteht, die nicht-Kriegs Ausgaben bis am 30. September um lediglich 352 Millionen Dollar kürzt. Einsparung von rund 8 Milliarden in sofort wirksamen Kürzungen bei inländischen Programmen und Entwicklungshilfe werden durch Anstieg bei den Kosten in der Verteidigung nahezu aufgehoben.

Rechnet man die Kriegsausgaben in die Gesetzgebung hinein würde die gesamten Ausgaben des Bundes um 3,3 Milliarden höher ausfallen, als dies jetzt der Fall ist.

Zu einem grossen Teil liegt der Mangel an sofort wirksam Budget Kürzungen daran, dass das Hauhaltsjahr schon mehr als zur Hälfte abgelaufen ist und das Kürzungen bei der Befugnis neue Ausgaben zu tätigen typischerweise nur langsam in der Defizitrechnung bemerkbar machen.

[…]

Das Haushaltsdefizit wird dieses Jahr nach Schätzungen 1,6 Billionen Dollar erreichen.

[…]

Die Studie des CBO bestätigt, dass die Massnahmen bezogen auf das heutige Niveau, 38 Milliarden Dollar in der Befugnis von neuen Ausgaben kürzen wird, aber viele Kürzungen fanden in Gebieten statt, die nur langsam ausgeben, wie zum Beispiel Wasser und Abwasser Subventionen, welche keine sofortige Auswirkungen auf das Defizit haben.

Kürzungen in der Befugnis neue Ausgaben zu tätigen, ist eben nicht dasselbe wie Kürzungen von Ausgaben. Wie die Zahlen des CBO zeigen, wird im Fiskaljahr 2011 nicht viel gekürzt. Wie könnte es auch anders sein? Sieben der zwölf Monate des Haushaltsjahres sind bereits verstrichen und das Geld ist – durch Nothaushalt genehmigt – bereits ausgegeben und rückwirkend zu sparen ist selten möglich.

Man kann nicht einmal sagen, dass wenn dieses Budget von anfang an in Kraft gewesen wäre, 38 Milliarden Dollar eingespart worden wären, denn wenn sich eine Kürzung nicht in dieser Haushaltsperiode auswirkt, ist auch nicht in dieser Haushaltsperiode gespart worden.

Totale kommunikatorische Fehlleistung oder bewusste Irreführung an der Grenze zur Lüge?

Für die wirklich interessierten liegt der volle Gesetzestext des Budgetgesetzes (H.R. 1473) und die Schätzungen des CBO des Effekts dieses Gesetzes bei:

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