Marx und der Staat

Karl Marx

Karl Marx

Nun, was sagt Marx zum Staat, will er den wirklich abschaffen, wie behauptet wird? Beginnen wir wieder mit einem Auszug aus dem Manifest der Kommunistischen Partei (Hervorhebungen sind von mir):

Jede dieser Entwicklungsstufen der Bourgeoisie war begleitet von einem entsprechenden politischen Fortschritt [5]. Unterdrückter Stand unter der Herrschaft der Feudalherren, bewaffnete und sich selbst verwaltende Assoziation [6] in der Kommune[7], hier unabhängige städtische Republik [8], dort dritter steuerpflichtiger Stand der Monarchie [9], dann zur Zeit der Manufaktur Gegengewicht gegen den Adel in der ständischen oder in der absoluten Monarchie [10], Hauptgrundlage der großen Monarchien überhaupt, erkämpfte sie sich endlich seit der Herstellung der großen Industrie und des Weltmarktes im modernen Repräsentativstaat die ausschließliche politische Herrschaft. Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.

Nach Marx ist der Staat, d.h. der bürgerliche Staat, als Machtinstrument der Bourgeoisie zu begreifen, der in erster Linie den Fortgang der Geschäfte der Bourgeoisie und deren Herrschaft über die Arbeiter sicherzustellen hat. Wie durch den folgenden, ebenfalls aus dem Manifest der Kommunistischen Partei stammenden Auszug deutliche wird:

Die moderne Industrie hat die kleine Werkstube des patriarchalischen Meisters in die große Fabrik des industriellen Kapitalisten verwandelt. Arbeitermassen, in der Fabrik zusammengedrängt, werden soldatisch organisiert. Sie werden als gemeine Industriesoldaten unter die Aufsicht einer vollständigen Hierarchie von Unteroffizieren und Offizieren gestellt. Sie sind nicht nur Knechte der Bourgeoisie, des Bourgeoisstaates, sie sind täglich und stündlich geknechtet von der Maschine, von dem Aufseher und vor allem von den [24] einzelnen fabrizierenden Bourgeois selbst. Diese Despotie ist um so kleinlicher, gehässiger, erbitterter, je offener sie den Erwerb als ihren [25] Zweck proklamiert.

Diesen bürgerlichen Staat gilt es ‘abzuschaffen’, dies kann allerdings auch durch Reformen geschehen, welche die Arbeiter durchführen, nachdem sie die Macht übernommen haben.

Friedrich Engels

Friedrich Engels

Wie übernehmen die Arbeiter nun aber die Macht? Nicht notwendigerweise durch gewaltsamen Umsturz – das wäre meiner Ansicht nach möglichst zu vermeiden, da sonst einfach die eine herrschende Klasse durch eine andere ersetzt würde, sich für den Arbeiter aber nichts ändert, oder wie Marx im Achtzehnten Brumaire schreibt:

Alle Umwälzungen vervollkommneten diese Maschinerie, statt sie zu brechen.

Die Machtübernahme der Arbeiter geschieht nach Marx und Engels via die “Erkämpfung der Demokratie” durch das Proletariat (die Arbeiter).

Was genau muss nun aber beim bürgerlichen Staat zerstört oder wegreformiert werden, damit dieser den Interessen der Arbeiter dient?

Wir können in Julius Martows ‘Marx und der Staat’ lesen, welcher zunächst aus einem Brief von Marx an Kugelmann zitiert:

Wenn Du das letzte Kapitel meines Achtzehnten Brumaire nachsiehst, wirst Du finden, daß ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent. Dies ist auch der Versuch unserer heroischen Pariser Parteigenossen.

und dann dazu meint:

In diesem Sinne erklärte Marx im Bürgerkrieg in Frankreich die Kommune als eine „solche Form der Republik, die nicht nur die monarchistische Form der Klassenherrschaft beseitigen sollte, sondern die Klassenherrschaft selbst“. [7]

Was war die Kommune? Nichts anderes als ein Versuch, durch Zerstörung der alten, militärisch-bürokratischen Staatsmaschine real und konsequent einen demokratischen Staat aufzubauen, der sich vollkommen auf die Volksgewalt stützt. Solange Marx in seiner Apologie der Pariser Kommune von der Beseitigung der Bürokratie, der Polizei und der stehenden Armee, von der Wählbarkeit und Verantwortlichkeit aller Amtspersonen, von den umfassenden Kompetenzen der lokalen Selbstverwaltung, von der Vereinigung aller Gewalt in den Händen der Volksvertretung, von der Überbrückung des Gegensatzes zwischen Legislative und Exekutive durch Ersetzung des „sprechenden“ Parlaments durch eine „arbeitende“ Institution spricht, steht er auf dem Boden jener Auffassung der sozialen Umwälzung, die er im Kommunistischen Manifest vertrat, als er die Diktatur des Proletariats mit der „Erkämpfung der Demokratie“ identifizierte. Er ist deshalb durchaus konsequent, wenn er in dem oben zitierten Brief an Kugelmann schreibt, daß die „Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent nicht mehr wie bisher darin bestehe, die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen“

Julius Martow meint weiter:

Nicht umsonst haben Marx und Engels theoretisch die Möglichkeit anerkannt, daß die sozialistische Umwälzung in England sich auf friedlichem Wege vollziehen könne. Diese Auffassung stützt sich auf den demokratischen, entwicklungsfähigen Charakter des damaligen englischen Staates.

Seitdem ist viel Wasser ins Meer geflossen. Sowohl in England wie in den Vereinigten Staaten von Amerika hat der Imperialismus jene militäfisch-bürokratische Staatsmaschinerie geschaffen, deren Fehlen den grundlegenden Unterschied der politischen Entwicklung der angelsächsischen Staaten vom allgemeinen Typus der kapitalistischen Staaten zum Ausdruck brachte. Gegenwärtig ist der Zweifel berechtigt, ob diese charakteristischen Unterschiede auch in den jüngeren angelsächsischen Republiken, in Australien und Neuseeland, erhalten bleiben. „Jetzt“, bemerkte Lenin zutreffend, „ist die Zertrümmerung, die Zerstörung, die Zerstörung der fertigen Staatsmaschine auch in England und Amerika die Voraussetzung jeder wirklichen Volksrevolution.“

Die theoretische Möglichkeit erwies sich als nicht realisierbar. Aber schon die Anerkennung dieser theoretischen Möglichkeit deckt die wirklichen Anschauungen von Marx in voller Klarheit auf und läßt für willkürliche Auslegungen keinen Raum. Als Zerstörung der fertigen Staatsmaschine bezeichnete Marx sowohl im Achtzehnten Brumaire wie im Brief an Kugelmann die Zerstörung jenes militärisch-bürokratischen Apparates, den die bürgerlich-demokratische Ordnung von der Monarchie geerbt und im Prozeß der Befestigung der bürgerlichen Klassenherrschaft ausgebaut hatte. In den Äußerungen vom Marx findet sich kein Wort über die Zerstörung der staatlichen Organisation überhaupt, über die Ersetzung des Staates – auch in der Periode der Revolution, der Diktatur des Proletariats, – durch eine andere, dem Staat grundsätzlich entgegengesetzte gesellschaftliche Form. Einen solchen Wandel sahen Marx und Engels lediglich als Folge eines langdauernden Prozesses des „Absterbens“ des Staates, des Absterbens aller Funktionen des gesellschaftlichen Zwanges voraus, das das Ergebnis einer langwährenden Existenz der sozialistischen Gesellschaftsform sein wird.

Wir schliessen also daraus, dass Marx (und Engels) nicht von einer Zerstörung des Staates an sich, sondern lediglich des bürgerlichen Staatsapparates, welcher die Klasse der Proletarier unterdrückt, sprachen. Die Auflösung, oder das Absterben des Staates, liegt in so weiter Ferne, das wir  dies getrost beiseite lassen können. Das wäre von zukünftigen Generationen zu beantworten, bzw. zu bewerkstelligen.

Nach dem gesagten ist auch klar, warum die Sowjetunion oder China zu keinem Zeitpunkt sozialistisch, oder gar kommunistisch waren. Beide waren von Beginn weg, die Herrschaft einer Minderheit über die Proletarier und somit nichts anderes als ein bürgerlicher Staat mit roten Fahnen. Oder wie es Julius Martow ausdrückt:

Daß es sich in den politischen Konstruktionen des Bolschewismus eigentlich um die Organisation der Diktatur einer Minderheit handelt, erkennen in den meisten Fällen selbst die Anhänger des „reinen Sowjetsystems“ nicht. Diese beginnen vielmehr mit dem aufrichtigen Suchen solcher politischer Formen, die den wirklichen Willen der Mehrheit zum Ausdruck bringen könnten, und sie gelangen zum „Sowjetsystem“ erst nachdem sie die Demokratie des allgemeinen Wahlrechts als für diesen Zweck untauglich abgelehnt haben. Ist es für die Psychologie der äußersten linken Elemente bei ihrer Begeisterung für das Sowjetsystem charakteristisch, daß sie die geschichtliche Unbeweglichkeit der Massen, die die Mehrheit des Volkes bilden, überspringen wollen, so steht im Mittelpunkt ihrer Logik die Idee der „endlich entdeckten“ neuen politischen Form, die in adäquater Weise die Klassenherrschaft des Proletariats ebenso zum Ausdruck bringen soll, wie die demokratische Republik die Klassenherrschaft der Bourgeoisie.

Sozialismus gibt’s nur auf demokratischem Wege. Wenn die Menschen nicht wollen, wollen sie eben nicht. Man kann schliesslich niemanden zu seinem Glück zwingen, nur aufklären und Wege aufzeigen.

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