Pakistanisches Parlament fordert Einstellung der Drohnenangriffe in Pakistan

Die beiden Kammern des pakistanischen Parlaments verabschiedeten vor einer Woche in einer in einer gemeinsamen Sitzung folgende Resolution:

“Nach einer gründlichen Diskussion, die auch die Präsentation der relevanten Fragen durch den Generaldirektor der Interservice Intelligence, des Generaldirektors (Militäroperationen) und des Vize-Chefs des Air Staff (Operationen), beinhaltete, beschloss die gemeinsame Sitzung des Parlaments wie folgt:

Verurteilt die einseitige Aktion der USA in Abbottabad, welche eine Verletzung der pakistanischen Souveränität darstellt.

Wies eindringlich darauf hin, dass einseitige Aktionen, wie jene die US Kräfte in Abbottabad durchführten, sowie die andauernden Angriffe durch Drohnen auf dem Gebiet Pakistans, nicht nur inakzeptabel sind, sondern auch eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, Internationalen Rechts und humanitären Grundsätzen sind und solche Drohnenangriffe sofort gestoppt werden müssen. Andernfalls sich die Regierung gezwungen sieht, über die Ergreifung von notwendigen Massnahmen nachzudenken, welche den Entzug der Transitbewilligungen für NATO/ISAF Kräfte beinhaltet.

Gab seiner tiefen Besorgnis über die verleumderische Kampagne gegen Pakistan Ausdruck, welche von bestimmten Kreisen in anderen Ländern geführt wird, ohne die enormen Anstrengungen und immensen Opfer anzuerkennen, die Pakistan bei der Bekämpfung des Terrors auf sich nimmt und den 30’000 unschuldigen pakistanischen Männer, Frauen und Kinder und mehr als 5’000 Angehörigen der Sicherheitskräfte welche ihr Leben verloren. Das ist mehr als jedes andere Land im Kampf gegen den Terror und als Reaktion auf die Aktionen der NATO/ISAF Truppen in Afghanistan erdulden musste.

Rief die Regierung dazu auf, die Prinzipien einer unabhängigen Aussenpolitik auf strikter Einhaltung der in Artikel 40 der Verfassung, der Charta der UN, der Einhaltung des internationalen Rechts und dem Respekt des freien Willens und der Aspirationen von souveränen Staaten und ihrer Bevölkerung, zu gründen.

Rief die Regierung weiter dazu auf, die Beziehungen zu den USA zu analysieren und zu überdenken, mit dem Ziel, die nationalen Interessen Pakistans volle Geltung zu verschaffen bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Erreichung von Versöhnung und Frieden in Afghanistan.

Bekräftigte die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Elimination von internationalem Terrorismus, welche nur auf Basis einer echten Partnerschaft fortgeführt werden kann, basierend auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Vertrauen.

Bestätigte sein volles Vertrauen in die Fähigkeit der Verteidigungskräfte Pakistans, Pakistans Souveränität und territoriale Integrität zu sichern und jegliche Bedrohung seiner Sicherheit zu überwinden, mit der vollen Unterstützung der Bevölkerung und der Regierung Pakistans.

Bestätigte die von der gemeinsamen Sitzung des Parlaments betreffend nationaler Sicherheit verabschiedete Resolution vom 22. Oktober 2008 sowie die detaillierten Empfehlungen des parlamentarischen Kommittees über nationale Sicherheit vom April 2009”.

(Quelle: APP-Englisch, englisches Original)

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